AWV

§ 14 Verfahren bei der zollamtlichen Behandlung

Stand: 10.06.2019

Wird zitiert von 1

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VG Frankfurt am Main, 02.06.2021 – 5 K 570/18.FZitiert von 3

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/AWV%202013/14#abs-1 (1) Zur Prüfung der Zulässigkeit der Ausfuhr können die Ausfuhrzollstelle und die Ausgangszollstelle von dem Ausführer oder dem Anmelder weitere Angaben und Beweismittel verlangen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/AWV%202013/14#abs-2 (2) Die Ausgangszollstelle lehnt die zollamtliche Behandlung ab, wenn die Waren nicht gemäß § 12 gestellt und angemeldet worden sind. In diesen Fällen verweigert bei Versand durch einen Postbetreiber die Poststelle oder bei Versand durch ein Unternehmen des Schienenverkehrs die Versandstelle die Übernahme der Waren.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/AWV%202013/14#abs-3 (3) Der Anmelder darf Waren nicht vor Abschluss der Prüfung durch die Ausfuhrzollstelle vom Ort der Gestellung oder vom zugelassenen Ort gemäß § 12 Absatz 4 vor Ablauf der im Antrag nach § 12 Absatz 4 angegeben Zeit entfernen oder entfernen lassen oder dort verladen oder verladen lassen.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/AWV%202013/14#abs-4 (4) Der Anmelder darf Waren nicht vor Abschluss der Prüfung durch die Ausgangszollstelle vom Ort der Gestellung entfernen oder entfernen lassen oder dort verladen oder verladen lassen.